Die Annahme der Minarettinitiative ist sehr schwer zu verstehen. Ein Minarettverbot ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit, wenn auch nur ein symbolischer. Wieso ist eine klare Mehrheit in der Schweiz für so eine Regelung?
Bringt uns das Bauverbot von Minaretten mehr Sicherheit in der Schweiz? Natürlich nicht, das wissen wir alle. Aber was ist es dann? Ein Denkzettel gegen eine gescheiterte Asylpolitik der Regierenden? Will man Gadaffi indirekt eins auswischen? Oder entlädt sich hier der generelle Volkszorn gegenüber einer Regierung, die Handlungsunfähig geworden ist und nicht mehr richtig versteht?
Dieses Verbot richtet sich sowohl gegen extremistische Islamisten als auch gegen gemässigte Muslims. Es zielt in die falsche Richtung, da es eine Volksgruppe generell benachteiligt. Ein Grossteil der Musslime wollen die Shaira nicht einführen, ein Grossteil der Musslime wollen keine Hände abhacken und die Frauen benachteiligen.
Wieso sind wir nicht fähig, hier zu differenzieren? Ist die Asylpolitik der letzten Jahre so fehlgeschlagen? Richtig wäre, gewaltbereite Personen nach dem Strafrecht zu bestrafen, mit aller notwendigen Härte um Gewalt zu verhindern. Wird der Staat dieser Aufgabe nicht mehr gerecht? Stimmt das Bild vom gewaltbereiten Ausländer?
Die Migrationspoliitk scheint nicht mehr Mehrheitsfähig zu sein. Es muss eine verständliche Diskussion stattfinden ohne Winkelzüge. Leistungsträger mussen gefördert werden, sei es dass Sie aus dem in oder Ausland kommen. Trittbrettfahrer und gewaltbereite Personen müssen nach dem Rechtsstaat ausgegrenzt und angemessen bestraft werden.
Und das wichtigste: Es muss im Rechtsstaat geschehen - es muss gerecht sein. Damit dies klappt, muss der Rechtsstaat sich auf seine Grundprinzipen besinnen. Ballast muss abgeworfen werden, wir müssen uns auf das Wichtige konzentrieren und das unwichtige grosszügig übersehen.
Wir brauchen einen Rechtsstaat 2.0.